Sparkurs eingeschlagen – welch ein Hohn !

Das von der SPD, FDP und Grüne erarbeitete „Drei-Millionen-Euro-Paket“ soll am 15. März als Sparkonzept der Koalition dem Stadtrat vorgelegt werden. Welch ein Hohn hier von Sparkonzept zu reden. Eine weitere Abzocke der Bürger unserer Stadt und nichts anderes ist das geschnürte Paket. Die Bürger werden weiter durch die Erhöhung von Abgaben abgezockt und keiner denkt daran, ob dies von den Bürgern denn auch noch getragen werden kann. Ich bin mir sicher, dass diese unverantwortbaren Kostensteigerungen auch bei vielen Ehrenamtlichen dazu führen wird, dass dieser Personenkreis seine Aktivitäten mehr noch als bisher in Frage stellen wird und eventuell die freiwilligen Aktivitäten einschränkt. Statt wirklich Kosten zu redu-zieren, praktiziert dieser Stadtrat uneingeschränkt weiter das Gelder unnötig zum Fenster hinausgeworfen werden. Beispiel 1: Beförderung eines Fachbereichsleiters in eine höhere Gehaltsgruppe ohne Not, sowie Einstellung eines neuen Fachbereichsleiters gleich in eine höhere Gehaltsstufe als ursprünglich vorgesehen. Lange anstehende Beförderungen von Mitarbeitern der niedrigeren Gehaltsgruppen werden hingegen nicht ausgeführt. Beispiel 2: Zahlreiche Pläne für die Belebung der Stolberger Altstadt und des Stadtkerns wurden in Auftrag gegeben - doch Verbesserungen hat es hier keine gegeben da u.a. die Pläne entweder verworfen oder in die Schublade gewandert sind. Beispiel 3: Unnötige Ausschüsse und unnötig große Anzahl an Ausschussmitgliedern in den einzelnen „Fachausschüssen“, sowie Bestellung einer weiteren, dritten stellvertretenden Bürgermeisterin. Gerade am dritten Beispiel hätte der Stadtrat zeigen können, dass er es ernst meint mit einer Kosten-reduzierung. In den eigenen Reihen hätte Bürgermeister und Stadtrat nachhaltig Kosten senken können (siehe auch Hinweise der Prüfungsanstalt in einem vorangegangenen Bericht). So gibt der Stadtrat jährlich mehr als 500.000 Euro nur für die „Aufwandsentschädigungen“ des Stolberger Stadtrates aus. Die Liste der unnötigen Mehrausgaben ließe sich beliebig erweitern. Und dann spricht der Rat auch noch von „Sparen“. Sparen kann aber nur der, der Geld übrig hat und niemals der, der durch Überschuldung pleite ist, so wie unsere Stadt Stolberg. Stolberg hat kein Einnahmeproblem – Stolberg hat ein massives Ausgabeproblem – doch daran will der Stadtrat offensichtlich so gut wie gar nichts ändern. So wurden bislang über eine Millionen Euro zur Erstellung eines NKF-Haushaltes aufgewandt, doch als Ergebnis liegt ebenfalls noch kein testatfähiger Entwurf vor. Text von unserem Mitglied Herr Klaus F. Kratz