Späete Einsicht oder auch nur ein "Lippenbekenntnis"?



In dem Artikel „Wir müssen beim Sparen Vorbild sein“ argumentiert der Vorsitzende der CDU Fraktion: „Vor allem aber gehört zum Paket der CDU, dass der Rat und die Verwaltung bei sich selbst anfangen“ muss und führt dann weiter aus, dass die Zahl der Ausschüsse ebenso reduziert werden muss, wie die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen und die Stelle der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin. Ein guter Ansatz, wie ich finde, denn bereits im Jahre 2009, hatte ich einen Bürgerantrag mit genau diesen Punkten gestellt. Dass die CDU diesen Antrag im Beschwerdeausschuss seinerzeit jedoch in allen Punkten ablehnte, war mir schon zum damaligen Zeitpunkt vollkommen unverständlich und führte schließlich zu meinem Austritt aus der CDU, und dies nach mehr als 25 Jahren Parteizugehörigkeit. Hat mittlerweile eine späte Einsicht bei dem CDU Fraktionsvorsitzenden und seiner Gefolgschaft stattgefunden oder handelt es sich, wie leider so oft in der Vergangenheit, nur um ein Lippenbekenntnis ? Bleibt noch die Frage offen, ob von der CDU und ihren Ausschussmitgliedern auch die über Jahre hinweg zu Unrecht erhaltenen Aufwands¬entschädigungen zurückgezahlt werden. Gleiches gilt dann auch für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Stolberg. Es wurde nicht einmal eine Prüfung durch das zuständige Amt für Prüfung und Beratung im Rathaus veranlasst. Die Bürger unserer Stadt haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür mehr als 500.000 € jährlich an Rats- und Ausschussmitgliedern gezahlt werden und ob diese Zahlungen gerechtfertigt und notwendig sind
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